Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Meat+Great Streetfood GbR (im Weiteren Meat+Great genannt) gelten für alle Verträge die Meat+Great mit seinen Vertragspartnern oder Veranstalter (im Weiteren Kunde genannt) abschließt und alle Leistungen, die vom Kunden beauftragt werden.

1.2 Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass im Einzelfall ausdrücklich zwischen den Parteien gesondert etwas Abweichendes vereinbart wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Meat+Great.

1.3 Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung anwendbar. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner oder Veranstalter spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit Meat+Great einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen der AGB auf elektronischem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.

1.4 Kunde ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. In diesem Sinne ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist in diesem Sinne jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss und –haftung

2.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche oder telefonische Annahme des auf die individuellen Bedürfnisses des Kunden zugeschnittenen Angebotes der Meat+Great Streetfood GbR durch den Kunden. Die Meat+Great Streetfood GbR und der Kunde sind Vertragsparteien.

2.2 Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, schriftlich oder telefonisch, erkennt der Veranstalter diese AGB an.

2.3 Angebote der Meat+Great Streetfood GbR haben vor Eintritt einer vertraglichen Bindung durch Annahme des Kunden eine vorvertragliche Geltungsdauer von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zugang beim Kunden. Nach Ablauf der Befristung des Angebotes kann dieses nicht mehr durch den Kunden angenommen werden.

2.4 Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Kunde zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.5 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Meat+Great auftreten, wird Meat+Great bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Meat+Great rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen Meat+Great verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Meat+Great beruhen.

3. Warenangebot

Das Meat+Great Angebot kann saisonal bedingten Veränderungen unterworfen sein. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein behält sich Meat+Great einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. Das Meat+Great Angebot ist als Vorschlag zu betrachten und kann auf die vom Veranstalter gewünschte Art und Weise verändert werden.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Vertragsgegenstände sind das Organisieren und die Durchführung einer durch den Kunden als Veranstalter durchgeführten Veranstaltung. Der Leistungsumfang richtet sich nach den umseitig näher spezifizierten und auf die individuellen Bedürfnisse und Vorgaben des Kunden.

4.2 Vom Kunden nachträglich geforderte und über das Angebot hinausgehende Mehrleistungen werden von der Meat+Great Streetfood GbR im Rahmen der Möglichkeiten gegen gesonderte Abrechnung nach Vereinbarung erbracht.

4.3 Der Kunde sichert zu, dass er für seine Veranstaltung ein geeignetes Gelände gemäß den Vorgaben im Angebot, insbesondere hinsichtlich Mindestgröße, Tragfähigkeit und Ebenerdigkeit bzw. Gefälle zur Verfügung stellt, welches direkt mit Lieferwagen zulässigem Gelände angefahren werden kann. Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser werden auf Verlangen vom Kunden gestellt. Strom muss 16 A Starkstrom sein.

4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die Zubereitung der Speisen u.a. mit offenem Feuer / Gassgrillplatte erfolgt und sichert zu, dass der vorgesehene Veranstaltungsort hierfür geeignet ist.

5. Leistung, Lieferung, Preise, Zahlung, Aufrechnung

5.1 Meat+Great ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von Meat+Great zugesagten Leistungen zu erbringen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen und Auslagen der Meat+Great zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Meat+Great an Dritte.

5.3 Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen und Parkausweise sind vom Veranstalter zu beschaffen.

5.4 Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die Meat+Great selbst bei größter Sorgfalt und Planungsvorbereitung nicht beeinflussen kann (Stau, unwegsames Gelände, Baustellen, Defekte, etc.)

5.5 Sofern es sich bei den vereinbarten Preisen um Bruttopreise handelt, schließen die angegebenen Preise die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Soweit das Angebot auf Nettopreisen beruht, ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Etwaige zusätzlich noch anfallende Kosten, z.B. insbesondere für Anfahrt, Übernachtung von Personal vor Ort etc., werden gesondert angegeben und sind aus dem Angebot für den Kunden ersichtlich. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 3 Monate und erhöht sich der von Meat+Great allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte preis angemessen, höchstens jedoch um 25% erhöht werden.

5.6 Die Rechnungssumme ist vollständig innerhalb von 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung zu zahlen. Meat+Great ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers ist Meat+Great berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist Meat+Great berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Meat+Great der eines höheren Schadens vorbehalten.

5.7 Meat+Great ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

5.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Meat+Great aufrechnen oder mindern.

5.9 Bei Zahlungsverzug oder objektiv belegbaren Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist Meat+Great berechtigt, vor weiteren Lieferungen Sicherheitsleistungen bis zum Warenwert zzgl. 100 % zu verlangen oder die Leistungserbringung abzulehnen.

5.10 Weicht die Rechnungsanschrift von der in der vorangegangenen Korrespondenz genannten Anschrift ab ist die Rechnungsanschrift bzw. der korrekte Rechnungsempfänger Meat+Great rechtzeitig bekanntzugeben. Die Verzugsfolgen einer nicht rechtzeitig bekanntgegebenen geänderten Rechnungsanschrift trägt der Veranstalter, es sei denn, es traf ihn am Verzug kein Verschulden.

6. Angebote, Optionen und freie Termine

6.1 Meat+Great Angebote sind grundsätzlich sieben Tage gültig und freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Optionen auf bestimmte Veranstaltungsdaten verfallen nach dieser Zeit, sofern keine weitre Gewährung einer Fristverlängerung geleistet wurde. Sofern dies geschehen ist, verfallen die Angebote nach Erreichen der Frist.

6.2 Sollten dem Kunden freie Termine mitgeteilt werden, so gibt das nur über den zum Zeitpunkt der Auskunft herrschenden Stand der Buchung Auskunft und ist keine Garantie für eine Verfügbarkeit eines Termins.

7. Teilnehmerzahl, Veranstaltungsablauf

7.1 Der Kunde ist gegenüber Meat+Great verpflichtet, bei Auftragserteilung eine voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben.

7.2 Alle Veränderungen der Teilnehmerzahlen sind Meat+Great schriftlich mitzuteilen.

7.3 Erhöhungen der Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungsdauer sind bis spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich.

7.4 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungsdauer ist bis spätestens 14 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach wird dies als Teilstornierung angesehen und gemäß 8. berechnet.

7.5 Sofern kein Vertragsmodell mit Veranstaltungsdauer und daran gekoppeltem Mindestumsatz für Essen vereinbart wurde, gilt das Folgende:

a. falls die Teilnehmerzahl um mehr als 5% reduziert wird, ist Meat+Great berechtigt, in Absprache mit dem Veranstalter die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen. Sollte keine Einigung zustande kommen, ist Meat+Great berechtigt, die Veranstaltung zu stornieren und ein angemessenes Stornoentgelt zu verlangen,

b. falls der Veranstalter die Erhöhung der Teilnehmerzahl im Vorfeld mitgeteilt hat, wird die tatsächliche Teilnehmerzahl für die Preisermittlung zugrunde gelegt und die vereinbarten Preise werden neu festgesetzt,

c. falls der Veranstalter die Erhöhung der Teilenehmerzahl nicht mitgeteilt hat, wird jede weitere Person, die nicht im individuellen Angebot aufgeführt wurde, mit einem Betrag von 42,00 (netto) berechnet.

7.6 Der Veranstalter verpflichtet sich, Meat+Great spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung den genauen Ablauf mitzuteilen, andernfalls kann der gewünschte Veranstaltungsablauf nicht gewährleistet werden.

7.7 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten und stimmt Meat+Great diesen Abweichungen zu, so kann Meat+Great die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Meat+Great trifft ein Verschulden.

8. Rücktritt des Kunden (Stornierung)

8.1 Der Kunde kann unter Zahlung von Stornierungsgebühren vom Vertrag zurücktreten Die Stornierungsgebühren unterliegen folgender Staffelung:

a. bei Stornierungen bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann der Kunde kostenfrei vom Vertrag zurück treten,

b. bei Stornierungen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 80 % der im Vertrag vereinbarten Kostenprognose an,

c. bei Stornierung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 90 % der im Vertrag vereinbarten Kostenprognose an,

d. nach der im Punkt VIII.1.c genannten Frist ist keine kostenlose Stornierung mehr möglich und die Stornierungsgebühren belaufen sich auf 100%.

8.2 Speziell für die Veranstaltung zugekauften Speisen, Getränke und Equipment werden dem Veranstalter zu 100% in Rechnung gestellt.

8.3 Für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge (wie etwa Künstler, Eventlocation, Mietgeschirr, Dekorationsartikel, Küchenequipment, Mietpersonal, etc.) werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingungen behandelt. Der Kunde übernimmt alle diesbezüglich entstehenden Stornierungskosten unmittelbar.

8.4 Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass seitens Meat+Great höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Meat+Great bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8.5 Der Rücktritt von einem gültigen Vertrag durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und bedarf der schriftlichen rückbestätigt durch Meat+Great.

9. Rücktritt durch Meat+Great

9.1 Meat+Great ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründe das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn:,

a. ereinbarte Vorauszahlungen nicht termingerecht eingehen, 

b. die Veranstaltung den Reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit  der Meat+Great Mitarbeiter, des Meat+Great Food Trucks sowie des Meat+Great Equipments nicht mehr gewährleistet werden kann,

c. der Ruf sowie die Sicherheit der Meat+Great GbR gefährdet wird,

d. im Falle höherer Gewalt,

e. wenn Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben gebucht werden,

f. wenn der Food Truck nicht fahrbereit ist (Unfall, Schaden, technische Störung, Wartung) oder aufgrund des Stellplatzes beim Kunden Schaden nehmen könnte oder nicht so aufgestellt werden kann, dass ein reibungsloser Betrieb möglich ist (Untergrund uneben, unbefestigt, Durchfahrtshöhen und breiten nicht ausreichend, Fluchtwege nicht eingehalten werden können, etc.),

g. wenn der Kunde keine erforderlichen behördlichen Genehmigungen und/oder Parkausweise beschafft hat, fallen 100 % der im Vertrag vereinbarten Kostenprognose an.

9.2 Bei berechtigtem Rücktritt durch Meat+Great entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

10. Versicherungen und Genehmigungen, Gebühren Dritter, Lizenzen, Parkplatz

10.1 Der Kunde ist als Veranstalter für die ausreichende Versicherung der Veranstaltung allein verantwortlich und schließt selbst auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungshöhe ab. Soweit der Kunden gleichwohl keinen ausreichenden Versicherungsschutz abgeschlossen hat, stellt er Meat+Great im Schadensfall von etwaigen Schadensersatzansprüchen und etc. frei.

10.2 Der Kunde besorgt außerdem in eigener Regie auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung alle etwaig erforderlichen Genehmigungen Dritter, insbesondere auch von Behörden, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

10.3 Der Kunde stellt Meat+Great ausreichende private oder behördlich genehmigte Parkfläche für den Food Truck zur Verfügung,

11. Mitbringen von Speisen und Getränken

10.1 Der Kunde und dessen Veranstaltungsteilnehmer dürfen Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit Meat+Great. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

10.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Veranstaltungsteilnehmer keine Speisen und Getränke zur Veranstaltung mitbringen.

12. Mängel und Gewährleistung

12.1 Mängel gegenüber Meat+Great können nur während der Veranstaltung schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Andernfalls gilt die Leistung der Meat+Great als vom Kunden akzeptiert.

12.2 Bei berechtigten Mängel steht Meat+Great das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der nachbesserungsversuch fehl, so kann der Veranstalter dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.

12.3 Meat+Great versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Meat+Great haftet nicht nach Ablieferung beim Kunden für Schäden an der Ware durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigte Lagertemperaturen.

12.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Veranstalter durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

13. Haftung durch Meat + Great

13.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Meat+Great infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die folgenden Regelungen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Meat+Great, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur

- bei Vorsatz,

- bei grober Fahrlässigkeit,

- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

- bei Mängeln, die Meat+Great verschwiegen oder deren Abwesenheit Meat+Great garantiert hat,

- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetzt für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

13.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Meat+Great auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

13.3 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.4 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die Meat+Great im Auftrag des Veranstalters einschaltet, wird keine Haftung übernommen.

13.5 Meat + Great haftet nicht für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Kunden selbst bzw. Dritter, insbesondere bei selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.

13.6 Verunfallt auf dem Weg zum Kunden oder zur Veranstaltung der Food Truck und/oder hat eine Panne/Defekt, kann Meat + Great nicht haftbargemacht werden.

13.7 Bei Erkrankung des Meat+Great Personals mit Nachweis durch einen Arzt, kann Meat+Great nicht haftbar gemacht werden.

13.8 Der Kunde ist verpflichtet, Meat+Great rechtzeitig und umgehend auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

14. Haftung des Kunden

14.1 Für Beschädigungen, die durch den Kunden, Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Die Kosten und der daraus entstandene Nutzungs- und Gewinnausfall sind Meat+Great voll zu ersetzen. Die Beschädigung oder Diebstahl des verwendeten Meat+Great Eigentums sowie der daraus resultierende Nutzungs- und Gewinnausfall wird dem Kunden zur Gänze in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls wird Meat+Great den Abschluss geeigneter Versicherungen vom Veranstalter verlangen. Meat+Great haftet keinesfalls für jegliches eingebrachte Eigentum im Falle von Verlust, Bruch, Beschädigung oder Diebstahl.

14.2 Die Sorgfaltspflicht etwaiger angemieteter Gegenstände obliegt ab der Übernahme bis zur Rückstellung dem Kunden. Allfällige Schäden, Fehlmengen bzw. Verlust sind vom Kunden zu vertreten und werden durch Meat+Great gesondert berechnet.

14.3 Der Kunde haftet für alle Gegenstände, die Ihm auf seinen Wunsch nach Ende der Veranstaltung zeitweise und gegen Gebühr überlassenen wurden. Er ist zur schadensfreien Rückgabe binnen 2 Tagen verpflichtet. Etwaige Gegenforderungen können damit nicht aufgerechnet werden. Wenn der Food Truck nach der Veranstaltung beim Kunden verbleibt. Übernimmt der Kunde die Verantwortung für den Truck und sichert eine 16 A Starkstrom Zufuhr bis zur Abholung des Trucks zu. Für Schäden die an Waren und Geräten durch fehlende Stromversorgung und / oder Vandalismus auftreten sowie des daraus eintretenden Nutzungs- und Gewinnausfalls, haftet der Kunde in voller Höhe.

15. Foto & Videoaufnahmen

Sofern nichts anderes verabredet wurde, gilt als vereinbart, dass Meat+Great auf der jeweiligen Veranstaltung Foto- und / oder Videoaufnahmen zur eigenen Verwendung, insbesondere für die Internetpräsentation anfertigen und verwenden darf.

16. Entsorgung

Sofern nichts anderes verabredet wurde, gilt als vereinbart, dass der angefallene Müll vor Ort verbleibt und durch den Kunden entsorgt wird.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

17.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Meat+Great Streetfood GbR.

17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr oder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Koblenz. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Koblenz.

17.4 Es gilt deutsches Recht.

17.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Januar 2016